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Alkohl und Fahrrad fahren

Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

In einem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge (Klasse 3 (alt) / Klasse B (neu)) auf einer öffentlichen Straße ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,32 Promille geführt.  

Im strafgerichtlichen Verfahren war er deshalb wegen einer Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wurde im Strafverfahren nicht ausgesprochen.

Nach § 69 StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis) wird im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt wird … und sich aus der Tat ergibt, dass er  zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dies wird nach Absatz 2 der Vorschrift in der Regel angenommen, wenn eine Tat nach 316 StGB (Trunkeinheit im Verkehr) vorliegt.

Allerdings setzt die Vorschrift voraus, dass die Tat im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug begangen worden sein muss, wozu Fahrräder nicht zählen.

Nach der Verurteilung meldete sich jedoch auch die Führerscheinbehörde. Sie forderte den Radfahrer auf, ein Gutachten über eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorzulegen.

Ab 1,6 Promille Alkohol im Blut wird eine Alkoholgewöhnung angenommen, wodurch erhebliche Zweifel an der Eignung zum Führen eines Fahrzeuges bestehen.

Der Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch die Vorlage des Gutachtens einer medizinisch- psychologischen Untersuchungsstelle auszuräumen, kam der Kläger nicht nach.

Daraufhin entzog ihm die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge. Seine dagegen gerichtete Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidungen bestätigt.

Nach § 15b Abs. 2 StVZO kann die Verwaltungsbehörde die Beibringung des Gutachtens einer medizinisch - psychologischen Untersuchungsstelle anordnen, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist.

Hier bestand Anlass zu solchen aufklärungsbedürftigen Eignungsbedenken, auch wenn der Kläger nicht als Kraftfahrer, sondern nur als Radfahrer, und nicht wiederholt, sondern erstmalig wegen Trunkenheit im Straßenverkehr aufgefallen ist. Eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 2 Promille deutet nämlich - wovon auch die Eignungsrichtlinien des Bundes und der Länder ausgehen - nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen auf eine überdurchschnittliche, normabweichende Alkoholgewöhnung hin. Trotz seines hohen Blutalkoholgehalts hat der Kläger als Radfahrer am Verkehr teilgenommen und somit gegen das Strafgesetz verstoßen. Die Behörde hatte daher berechtigten Anlass zu Zweifeln an seiner Kraftfahreignung und durfte das Gutachten anfordern. Entzieht sich der Kraftfahrer der dazu notwendigen Untersuchung, so kann aus der Nichtvorlage des verlangten Gutachtens auf die Nichteignung geschlossen werden. Eine solche Überprüfung verstößt nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Autofahrers und ist ein verhältnismäßiges Mittel zur Gefahrenabwehr, denn den hohen Risiken für die Rechtsgüter anderer Menschen im öffentlichen Straßenverkehr durch überdurchschnittlich alkoholgewöhnte Rad- und Autofahrer muss durch eine strenge präventive Kontrolle der weiteren Kraftfahreignung entgegengewirkt werden.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25/1995 vom 27. September 1995, BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 34/94 und BVerwG 3 C 32/07.