Wer aus einer Ausfahrt fährt, hat dem fließenden Verkehr den Vorrang zu gewähren. Nicht entscheiden ist, ob die Ausfahrt durch eine abgesenkte Bordsteinkante als solche gekennzeichnet ist oder nicht.
Im konkreten Fall fuhr eine Autofahrerin von einem Parkplatzgelände. Die Ausfahrt des Parkplatzes war nicht durch eine abgesenkte Bordsteinkante von der Straße abgegrenzt.
Beim Einfahren auf die Straße kam es zu einer Kollision mit einem von links kommenden Pkw.

Die Autofahrerin vertrat die Ansicht, dass es sich um eine normale Straße handelt, an der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, und nicht um eine Ausfahrt, wenn die Zufahrt nicht durch eine abgesenkte Bordsteinkante abgegrenzt ist.