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Absehen von einem Fahrverbot
Mindestabstand bei Geschwindigkeitsmessung wird nicht eingehalten Kein Fahrverbot trotz Geschwindigkeitsüberschreitung. Arzt beruft sich auf Notstand (notstandsähnliche Situation) Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 36 km/h, Verkehrsvorschriften aus Sorge um den Patienten missachtet, keine Einstellung des Verfahrens, jedoch Absehen vom Fahrverbot Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen / Existenzgefährdung / drohende Arbeitslosigkeit: Vor allem dann bejaht, wenn im Betrieb kein weiterer Fahrer zur Verfügung steht bzw. aus finanziellen Gründen nicht eingestellt werden kann. Anwalt betreibt Kanzlei ohne weiteren Kollegen (Einzelrechtsanwalt), zfs 97, 76 Tierarzt benötigt Pkw für seine Tätigkeitsausübung, AG Osnabrück DAR 01, 138 Kleinunternehmer mit einem Fahrzeug, das von ihm selbst gefahren wird, OLG Braunschweig zfs 96, 194 Jungunternehmer im Kurierdienst tätig; zfs 95, 34 selbstständiger Taxiunternehmer, allein tätig, ein Taxifahrzeug, das von ihm selbst gefahrenen wird, NZV 95, 405; zfs 98, 35 Betroffener ist selbstständiger Gerüstbauer; anderer Fahrer kann nicht eingesetzt werden, zfs 98, 36 Betroffener ist selbstständiger Küchen- und Montagetechniker ohne weitere Mitarbeiter, AG Usingen zfs 00, 227 Betroffener ist selbstständig und im Außendienst tätig, hohe Fahrleistung; zwei Angestellte, die ausschließlich im Innendienst tätig sind, zfs 01, 39 Betroffner in Wechselschicht tätig, Entfernung zur Arbeitsstelle 25 km, Betrieb mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen, DAR 98, 401 Betroffener ist freiberuflich und überwiegend für ein Unternehmen tätig, wegen seines Alters geringe Chancen auf eine andere Arbeitsstelle, OLG Hamm zfs 96, 316 Betroffener ist leitender Angestellter und auf Pkw angewiesen, Einstellung eines Fahrers nicht möglich, AG Gütersloh zfs 97, 154 Betroffener ist leitender Angestellter mit hoher Fahrleistung im Aussendienst; Firma kann keinen anderen Mitarbeiter als Fahrer abstellen bzw. einen Fahrer anstellen, ohne Betrieb zu gefährden, AG Stuttgart zfs 97, 314 Betroffener mit erhebliche Fahrleistungen im Außendienst tätig, wirtschaftlich angeschlagenes Unternehmen, AG Nauen DAR 00, 422 Unternehmen wirtschaftlich angeschlagen, Betroffener ist auf Pkw zwingend angewiesen, OLG Stuttgart DAR 97, 31 Absehen von einem Fahrverbot wegen körperlicher Behinderung bzw. Krankheit Entscheidend ist die Schwere der Behinderung bzw. der Krankheit und das Angewiesen sein auf das Fahrzeug alleinstehender querschnittgelähmter Rollstuhlfahrer, der sein Pkw für die Besorgungen des täglichen Lebens benötigt, OLG Frankfurt NZV 95, 366 querschnittgelähmter Ersttäter, AG Hof NZV 98, 388 Betroffener ist nach einer Herz-Operation auf Pkw angewiesen, um regelmäßig zur Behandlung in die Klinik zu fahren, AG Meldorf zfs 00, 366 Pflege und Versorgung eines pflegebedürftigen Angehörigen, OLG Hamm DAR 96, 387
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