Millionenbußgelder gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen
Insgesamt 20,5 Millionen Euro Bußgeld hat das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller von Löschfahrzeugen verhängt.
Zahlen muss die Schlingmann GmbH & Co. KG (Dissen), die Rosenbauer-Gruppe (Luckenwalde, Leonding/Österreich) und die
Albert Ziegler GmbH & Co. KG (Giengen an der Brenz). Gegen eine vierten Hersteller läuft das Verfahren noch. Ausserdem muss auch ein Wirtschaftsprüfen ein Bußgeld zahlen, der an dem Kartell mitgewirkt hat.
Die vier Mitglieder des Kartells haben sich über mehrere Jahre sogenannte Soll-Quoten (Verkaufsanteile) zugesprochen. Gemeldet wurden diese Auftragszahlen an einen in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfer. Dieser erstellte daraus Listen, die regelmäßig bei Kartelltreffen am Flughafen Zürich auf ihre Einhaltung der Quoten überprüft wurden. Auch die Erhöhung von Angebotspreisen haben die Unternehmen abgesprochen.
Ausserhalb der "Züricher-Runde" gab es regelmäßige Treffen der Vertriebsleiter, um sich Auschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen untereinander aufzuteilen. Jetzt ermitteln auch die zuständigen Staatsanwaltschaften gegen die Vertriebsleiter, Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen, um eine mögliche strafrechtliche Konsequenz zu prüfen.
Das Bundeskartellamt hat zwischen Mai 2009 und Juli 2010 insgesamt vier Durchsuchungen der Unternehmen durchgeführt, nachdem es durch eine anonyme Anzeige auf das Kartell aufmerksam gemacht wurde. Bei den Durchsuchungen in Österreich wurden sie durch die österreichiche Wettbewerbsbehörde unterstützt.
Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über die das OLG Düsseldorf entscheiden muss. Allerdings wurde mit den Unternehmen eine Verständigung über eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung (sog. "Settlement") erreicht.
Jetzt ermittelt das Bundeskartellamt auch gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern.
Insgesamt 20,5 Millionen Euro Bußgeld hat das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller von Löschfahrzeugen verhängt.
